Referenzzinssatz

• Überprüfung, ob der Mietzins seit der letzten massgebenden Mietzinsfestlegung missbräuchlich geworden ist.
• Beurteilung erfolgt aufgrund der Veränderung folgender Kriterien (sog. relative Kriterien): » Schema: Relative Kriterien (PDF, 36 KB)
  • Veränderung Hypothekarzinsfuss resp. Referenzzinssatz
  • Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital
  • allgemeine Kostensteigerungen
  • vom Vermieter zwischenzeitlich erbrachte wertvermehrende Investitionen
• Anwendung:
  • Immer im laufenden Mietverhältnis.
  • Entwicklung der obgenannten Kriterien zwischen letzter massgebender Mietzinsfestlegung und (neuer) Festlegung des (angefochtenen) Mietzins; (Ausnahme: gültiger Erhöhungsvorbehalt).
  • Massgebend ist der Mietvertragsabschluss, die letzte nicht angefochtene tatsächliche Mietzinserhöhung (nicht Senkung!) oder gerichtlicher Vergleich resp. Urteil.
  • Anpassungsgründe müssen sich verwirklicht haben:
    • Bei Mehrleistungen müssen alle Arbeiten abgeschlossen sein und die sachdienlichen Belege vorliegen (VMWG 14 Abs. 3).
    • Letztbekannter Stand des Landesindex der Konsumentenpreise
    • Allgemeine Kostensteigerungen bis zum Anzeigedatum.
    • Hypothekarzinssatz per Anzeigedatum; ausser wenn dessen Änderung schon sicher ist und sich zwischen Anzeige und Inkrafttreten des neuen Mietzins verwirklicht.